Klimanotstand, Politik wiegelt Bürgerantrag ab

Die Friedensinitiative/attac in Pulheim-Stommeln hatte Ende Oktober 2019 in einem Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung die Ausrufung eines Klimanotstands gefordert. Die Stadt Pulheim sollte damit veranlasst werden, die Maßnahmen des im Jahre 2017 beschlossenen Klimaschutzkonzepts mit größerer Dringlichkeit durchzuführen sowie bei jeder künftigen Entscheidung die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Artenschutz zu beachten. In Deutschland haben bis jetzt 68 Städte, darunter auch Köln, einen entsprechenden Beschluss gefasst. Statt dem  Bürgerantrag zuzustimmen und den Klimanotstand auszurufen, verabschiedete jedoch die Ratsmehrheit in Pulheim lediglich einen „Appell zum Klimawandel“.

Nach einem Bericht im Kölner Stadtanzeiger am 12.12.2019 verfassten seitens der Lokalen Agenda 21 in Pulheim Dr. Walter Jakobi und Paul Menz Leserbriefe, die der Kölner Stadtanzeiger am 19.12 2019 unter der Überschrift „Politik wiegelt Bürgerantrag ab“  veröffentlichte.

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