Wann nimmt der Klimaschutz in Pulheim endlich Fahrt auf?

Bericht des Vorsitzenden der Lokalen Agenda 21 über die  Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 01.07.2021

In der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Planungsausschusses am 01.07.2021 gab es unter TOP 3 eine Berichterstattung zum Pulheimer Appell zum Klimawandel. Alle Fraktionen brachten zum Ausdruck, wie wichtig der Klimaschutz auch für Pulheim sei. Zum Schluss äußerte sich Dr. Walter Jakobi als Vorsitzender der Lokalen Agenda 21 in Pulheim e.V. Er sagte sinngemäß:

Das sei wirklich ein schöner Appell, aber niemand berichtete bislang, was in diesem Zusammenhang vorgestern im Rat geschehen ist. Drei Fakten stellte ich heraus.

  • Der eea – ein erprobtes Management-Tool und Steuerungsinstrument für den kommunalen Klimaschutz – wurde abgelehnt (siehe hier).
  • Der Klimabeirat wurde nicht ertüchtigt.
  • Positiv ist allein anzumerken, dass die bisher nicht erledigten Maßnahmen aus dem IKKP 2017 (Integriertes Klimaschutzkonzept Pulheim 2017) – also viele – nicht unter den Tisch fallen werden.

Zu Punkt 1 erläuterte ich: „Die (neuerdings) ablehnende Haltung von WfP (Fraktion „Wir für Pulheim“) finde ich empörend. Im März war man noch für eea. Sachliche Gründe für eine Meinungsänderung gibt es nicht“. Da rumorte es seitens WfP und CDU, das stimme doch nicht. Das eea komme nach dem Auslaufen des Anschlussvorhabens nach 2024. Ich antwortete, ich hätte davon wohl gehört, aber „dann verlieren wir weitere drei Jahre“.

Zu Punkt 2 führte ich aus, dass der Klimabeirat, der in der Zeit 2017 – 2021 wirkungslos gewesen sei, lediglich mit einer Geschäftsordnung die erforderliche Legitimation erhalten sollte, nichts Übles also, ein normaler Geschäftsvorgang. Auch das sei von der Mehrheit im Rat nicht genehmigt worden. Das sei insofern ein bedenklicher Vorgang im politischen Prozess, denn nun sei ungewiss, wie der Klimabeirat als Beratungsgremium für den Umweltausschuss künftig agiere.

Zu Punkt 3 konnte ich darauf zurückgreifen, dass mehrere Fraktionen und auch die Lokale Agenda 21 die Verwaltung gebeten hatten, die Beschlussvorlage zu überarbeiten. Das sei auf den letzten Drücker noch geschehen. Die LA21 habe das sehr begrüßt, und ich hätte dem Bürgermeister in einer Mail für die “schnelle und elegante Lösung“ gedankt. Hoffentlich sei dieser Dank, wie das beim BM üblich sei, auch bei den Mitarbeitern gelandet.

„Die Lokale Agenda 21 wird die Aktivitäten der Verwaltung sorgfältig begleiten“, schloss ich.

Drucken E-Mail