Stopp TTIP - Keine Zeit für den Protest von 1.600.000 Bürgern?

Über 3.300.000 Bürger in Europa haben gegen das geplante Freihandelabkommen unterschrieben. Ungefähr die Hälfte davon in Deutschland. Aber trotz Massenprotest letzten Oktober in Berlin und Unterschriftenflut - die Kanzlerin hat angeblich Wichtigeres zu tun, als die Unterschriften von mehr als 1.600.000 Bürgern entgegen zu nehmen. f88d710676

Indessen geht die Geheimniskrämerei um die Inhalte des Abkommens weiter. Seit 1. Februar 2016 weht ein Hauch von Transparenz im Bundeswirtschaftsministerium. Dummerweise darf der Hauch den eigens dafür geschaffenen Leseraum unter Androhung von Strafe aber auf keinen Fall verlassen! Die Arbeitsplätze und der zeitliche Zugang sind begrenzt, Handys müssen draussenbleiben, fotografieren und kopieren ist nicht erlaubt und vor allem dürfen die Abgeordneten hinterher mit Niemandem über die eingesehenen Inhalte reden. Bei so viel Transparenz ohne Möglichkeit zur Transpiration fragt die ZEIT rhetorisch: "Ist das einer modernen Demokratie würdig?" und befindet die Regelungen für den Hochsicherheitstransparenzraum als "hochgradig lächerlich".

TTIP reading room Germany2

Informationen über das globale Knebelabkommen für den Welthandel finden Sie überall im Netz z.B. auf

Stopp TTIP! Europäische Bürgerbewegung

Corporate Europe Observatory (englisch)

Campact Bundesweite Kampagneplattform

mehr-demokratie.de und bei hunderten Initiativen mehr.

Eine Übersichtsstudie gibt es als Download bei Campact. Über die "transatlantische Lobbyzusammenarbeit" informiert eine neue Studie, die Sie bei Lobbycontrol herunterladen können. Hier gibt es auch einen Lobbypedia-Eintrag, in dem eine Vielzahl von Pro und Contra Studien und eine Chronik der Verhandlungen aufgelistet werden.

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Kinderspielplätze in Gefahr

Zahlreiche Kinderspielplätze wurden in Pulheim in den vergangenen Jahren aufgegeben und einer Wohnnutzung zugeführt. In einigen Fällen erfolgte zunächst eine Umwandlung in eine Grünfläche. Die Begründung, unterstützt durch fachliche Aussagen des städtischen Jugendamtes, lautete stets, dass ein Bedarf nicht mehr bestehe. Dabei liegt der Bestand an Kinderspielplätzen mit einer Gesamtfläche von ca. 100.000 qm in Pulheim nicht sonderlich hoch. Nach den Planungsrichtwerten des Landes NRW (2,4 bis 4,6 qm/Einwohner, abhängig von der Einwohnerdichte, in Pulheim wird der Wert 2,4 zugrunde gelegt) ergibt sich vielmehr ein Fehlbedarf von ca. 25.000 qm.

Nun ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich in älteren Baugebieten aufgrund gleichzeitig erfolgter Besiedlung mit der Zeit ein deutlicher Wandel der Altersstruktur und damit eine Abnahme der relevanten Kinderzahl (0 – 14 Jahre) ergeben kann. Unberücksichtigt bleibt allerdings dabei, dass durch Zuzug jüngerer Familien auch wieder ein umgekehrter Wandel der Altersstruktur entsteht, mit der Folge eines neuerlichen Bedarfs an Kinderspielplätzen. Nach Privatisierung und Bebauung stehen dann entsprechende Flächen nicht mehr zur Verfügung. Sinnvoller wäre unter diesem Gesichtspunkt die Beibehaltung solcher Flächen in öffentlicher Hand und eine vorübergehende Nutzung, beispielsweise als Bürgerpark.

Als Fallbeispiel sei hier ein Vorgang erwähnt, der im vergangenen Jahr Politik und Öffentlichkeit beschäftigte und unter  Beteiligung der Agenda und letztlich mit Unterstützung aller Ratsfraktionen zu einem positiven Ende im Sinne von Nachhaltigkeit geführt werden konnte. Es handelte sich um einen Spielplatz, Größe ca. 350 qm, in einem Baugebiet aus den 70er Jahren an der Liethenstraße im Ortsteil Dansweiler. Nach Vorlage der Verwaltung sollte der Platz, der vor einigen Jahren in eine Grünfläche umgewandelt worden war, veräußert und mit einem Wohnhaus bebaut werden.

Die zusätzliche herangezogene Begründung, es handele sich hierbei um eine sinnvolle und notwendige städtebauliche Verdichtung, kann angesichts der Tatsache, dass es sich ja um ein einziges Wohnhaus handeln sollte, getrost als euphemistisch (= beschönigend) abgetan werden. Im Gegensatz zu neueren Baugebieten ist das in Frage stehende Baugebiet mit relativ kleinen Grundstücken und einer durchgehenden Reihenhausbebauung bereits als verdichtet anzusehen und erhielt bei seiner Entstehung durch insgesamt drei in das Gebiet integrierte Spielplatzflächen eine gewisse Auflockerung und Aufwertung.

Entscheidend war dann aber neben dem Argument einer möglichen späteren Rückverwandlung schließlich das Angebot einer Bürgerinitiative der Nachbarschaft, Verantwortung und Kosten der Pflege des Platzes in Patenschaft zu übernehmen und vertraglich zu regeln. Außerdem die Idee, hier nach dem Vorbild anderer Städte ein Model des sog. Urban Gardening zu realisieren, bei dem in einem frei zugänglichen Garten gemeinsam gegraben, gepflanzt und geerntet werden kann, besonders unter Beteiligung und zur pädagogischen Förderung von Kindern (siehe hier).

Nachdem im vergangenen Jahr zwei weitere Spielplätze in Pulheim in Bauflächen umgewandelt wurden, wohl der Preis für die Rettung des vorgenannten Platzes, sind zurzeit keine Plätze durch ähnliche Absichten gefährdet. Es heißt hier aber für die Zukunft wachsam zu sein. Bei weiteren Fällen könnte das positive Beispiel aus Dansweiler hilfreich sein.

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Quecksilber aus Kohlekraftwerken - unsere tägliche Dosis erspar uns heute!

Bereits 2001 wurden Quecksilber und Queckssilberverbindungen wie Methylquecksilber durch das Umweltprogramm der vereinten Nationen (UNEP) zur globalen Bedrohung für Mensch und Umwelt deklariert. Aber erst 2013 fand die Forderung nach einer Eindämmung der Quecksilberemissionen im Minamata-Übereinkommen einen völkerrechtlich verbindlichen Ausdruck.
2013 UN Report Global Mercury Emissions 2010 AKOPOL Grafik25 % der weltweiten Quecksilberemissionen stammen aus Kohlekraftwerken. Da wo viele Kohlekraftwerke die Luft verpesten und kein Gold geschürft wird, wie etwa im Rheinischen Revier, ist es natürlich ein Vielfaches mehr!
Allein die RWE-Kraftwerke in Niederaussem pusten rund 500 kg des Nervengiftes pro Jahr in die Luft und gefährden dadurch Tag für Tag unsere Gesundheit. Hochgerechnet auf eine 50jährige Betriebszeit eines Kohlekraftwerkparks entspricht das gut 25 t Quecksilber, die in die Umwelt freigesetzt werden. Eine Ewigkeitslast für Mensch und Natur und nicht rückholbar!

Nun ja, fast nicht rückholbar. Denn als Methylquecksilber gelangt Quecksilber wieder in die Nahrungskette und z.B. über den Verzehr von Fisch oder Milch in den menschlichen Körper.kohle grafik quecksilber baby Greenpeace hat 2015 eine neue Studie herausgegeben, die diese Gefährdung besonders für Schwangere und ihre in der Entwicklung befindlichen Kindern anschaulich und verständlich aufzeigt.

Egal wie gering die Grenzwerte für die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken letzendlich kleingerechnet werden, in der Umwelt findet immer eine Anreicherung statt und diese landet als Vergiftung schlussendlich im menschlichen Organismus.
Die Studie kann unter http://www.greenpeace.de herunter geladen werden. Das UNEP-Gutachten "Global Mercury Assessment - 2013" können Sie unter http://www.unep.org/PDF/PressReleases/GlobalMercuryAssessment2013.pdf herunterladen. Die Lokale Agenda Pulheim berichtet weiter!

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Belgiens Schrottreaktoren dürfen uns weiter verstrahlen

Im Schatten der Terroranschläge von Paris und den Fahndungen im Brüsseler Stadtteil Molenbek beschließt die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC, dass die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 ab Mitte Dezember wieder in Betrieb gehen dürfen. Begründung: trotz tausender festgestellter Risse in den Reaktorschutzhüllen - dem Grund für die bisherige Stilllegung - gingen von den beiden AKW keine "inakzeptablen" Sicherheitsrisiken aus. Vorsichtshalber nicht erklärt hat die Behörde dagegen, was sie denn für ein "akzeptables Sicherheitsrisiko" hält.

Keine inakzeptablen Sicherheitsrisiken

Auch die beiden Reaktoren Doel 1 und 2 sollten auf Grund ihres Alters von 40 Jahren 2015 endgültig vom Netz gehen. Die hohen Investitionskosten für die notwendigen Sicherheitsnachrüstungen von geschätzt 500 Millionen Euro lohnen sich nicht mehr für die Betreiber. Dennoch wurde die Betriebserlaubnis für die beiden Reaktoren kurz vor Jahresende noch einmal für weitere 10 Jahre verlängert. Ob den "notleidenden Atomstrombetreibern" mit Geld aus dem belgischen Steuersäckel oder mit EU-Zuschüssen geholfen werden soll, darüber können bisher nur Vermutungen angestellt werden. Mehr…

 

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Feinstaub - Mehr als ein Grund zur Beunruhigung!

Die Korrelation zwischen einer Zunahme von Feinstäuben in der Atemluft und Atemwegs- und Herzkrankheiten oder sogar einer verkürzten Lebenserwartung ist belegt. Schwangere und Kinder sind besonders gefährdet. So lautet das erschreckende Fazit eines Artikels aus dem Deutschen Ärzteblatt. Wir dokumentieren hier Auszüge. Den ganzen Artikel finden Sie unter Dtsch Arztebl 2015; 112(26) und Literaturhinweise:

Gefahr aus Kohlekraftwerken

(…) Das zentrale Problem bei der Kohleverstromung ist aus medizinischer Sicht die Emission von Feinstäuben. (…) Sie werden zum geringeren Teil als „primäre“ direkt bei Verbrennung freigesetzt, zum größeren Teil als „sekundäre“ durch chemische Reaktionen von ebenfalls emittierten Stick- und Schwefeloxiden und organischem Material erst in der Luft gebildet. Je kleiner der Durchmesser, desto tiefer dringen die Partikel in die Lunge ein und desto schädlicher sind sie. (…)

Langzeitexposition verkürzt deutlich die Lebenszeit
Dass Feinstäube gesundheitsschädlich sind, ist schon seit Jahrzehnten bekannt (4). Neu ist, dass das Ausmaß der Schäden in der Vergangenheit unterschätzt wurde, dass es keine „sicheren“ Mindestgrenzwerte gibt und die Richtlinien zur Luftreinheit von 2005 deswegen nun revidiert werden (5).

Die Korrelation zwischen einer Zunahme von Feinstäuben in der Atemluft und Gesundheitsschäden ist ebenso belegt wie der umgekehrte Zusammenhang: dass eine Abnahme der Konzentration sich unmittelbar in einer Verbesserung der Gesundheitssituation niederschlägt und längerfristig die Lebenserwartung steigert. (…)

Als Ursache für Atemwegserkrankungen spielt neben den Feinstäuben ein anderer Luftschadstoff eine wichtige Rolle. Bodennahes Ozon (nicht zu verwechseln mit dem Ozon in der Stratosphäre) entsteht aufgrund komplexer chemischer Reaktionen durch Schwefel- und Stickstoffoxide, organische Verbindungen und teils auch durch Feinstaub in der Luft. Alle diese Emissionen werden bei der Kohleverbrennung freigesetzt. Ozon ist ein Reizgas, das Atembeschwerden verursacht und zur Entstehung oder Verschlimmerung von chronischen Atemwegserkrankungen führt. (…)

Es gibt keine saubere Kohleverstromung
Die WHO kam 2005 in einer umfassenden Literaturanalyse zu dem Schluss, dass ein Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und negativen Folgen für Schwangerschaften besteht, jedoch mehr Forschung nötig ist, um die Fakten zu klären (13). Auch für einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzungsexposition in der Schwangerschaft und einer erhöhten Rate an Schwangerschaftsintoxikationen (Präeklampsie), Frühgeburten und geringerem Geburtsgewicht gibt es zunehmend Belege (14, 15).

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