Quelle: Klima-Allianz Deutschland

Zu den WDR-Enthüllungen über die Folgekosten der Braunkohle im rheinischen Revier erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Ohne rasches Handeln wird es immer wahrscheinlicher, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wäre gut beraten, von RWE Sicherheitsleistungen für die Folgekosten der Braunkohletagebaue zu verlangen. Der Widerstand von RWE bei der Veröffentlichung der Unterlagen zeigt, dass der Energiekonzern versucht, die wahre Höhe der Folgekosten zu verschleiern. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Sicherung der Rückstellung und unabhängige Analysen, die die Kosten für die Wiedergutmachung Schäden der Braunkohletagebaue zuverlässig beziffern. Es kann nicht sein, die Gewinne zu privatisieren, aber die Kosten auf die Gesellschaft abzuschieben. Bislang verzichtet das Bergamt vollkommen auf die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Dabei wäre das wichtig, um die Allgemeinheit zu schützen. Denn das Risiko eines Zahlungsausfalls ist seit der Umstrukturierung von RWE weiter gestiegen.“

Hintergrund
Der WDR hat bei der Gemeinde Arnsberg nach Umweltinformationsgesetz die Offenlegung von Unterlagen zu den Folgekosten für die Braunkohle im Rheinischen Revier beantragt. RWE hatte dagegen Klage erhoben, diese aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen. Die Klima-Allianz Deutschland hatte bereits 2016 zusammen mit dem BUND in einer Studie darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Schäden der Braunkohletagebaue bei RWE nicht ausreichend gesichert sind. Kurzvideo zum Kampf um die Braunkohle (2017)

Weitere Informationen
· Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft & Institut für Advanced Sustainability Studies: (2016): Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich: Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen und zur Umsetzung des Verursacherprinzips
· Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft & Gaßner, Groth, Siederer & Co (2017): Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen: RWE-Umstrukturierung erhöht Risiken für die Deckung der Braunkohlerückstellungen
· Von der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichte Unterlagen: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2017/09/138_17_09_26/index.php, https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2017/08/124_17_08_30/index.php
· WDR exklusiv: Schäden des Braunkohle-Tagebaus noch in mehr als 300 Jahren spürbar: http://www.presseportal.de/pm/7899/3745333
· PM der Klima-Allianz Deutschland und des BUND zur fehlenden Sicherung der Braunkohle-Folgekosten: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/wer-zahlt-die-folgekosten-des-braunkohle-tagebaus-studie-mahnt-gelder-fuer-renaturierung-und-bewaelt/

In Pulheim und Umgebung ist das Thema Feinstaub von großer Bedeutung; es ergibt sich einmal aus der Nähe zur Braunkohleförderung und zum anderen aus dem intensiven Straßenverkehr, sei er innerörtlich oder als Durchgangsverkehr. Deshalb hat die Lokale Agenda 21 im Februar beschlossen, zu diesem Thema ein neues Projekt aufzulegen. Wir haben Bausätze für Feinstaubmessstellen angeschafft und fünf von ihnen mit den Technikern unseres sehr erfolgreichen „Repair-Cafés“ zusammengebaut.

Erste Exemplare wurden in verschiedenen Wohngebieten aufgestellt und arbeiten zufriedenstellend. Die aktuellen Messwerte können unter dem Link http://koeln.maps.luftdaten.info/ auf der Karte von Pulheim abgerufen werden. Das Projekt funktioniert nach dem Vorbild des Stuttgarter Open-Knowledge-Lab, das die Messtechnik entwickelt hat, für uns die Messdaten aufbereitet und ins Internet stellt. Gemessen wird Tag und Nacht, die Messergebnisse werden aufgezeichnet und sind ständig abrufbar. Ein Messgerät wurde zu Vergleichszwecken mit Zustimmung der Stadtverwaltung und des TÜVs am auf dessen Messcontainer in Stommeln montiert. Weitere verfügbare Geräte werden in kürze an verschiedenen Standorten in Pulheim aufgestellt. Siehe auch  Artikel im Pulheimer Wochenende.

Viele Jahre konnte der Königsdorfer Forst sich ungestört entwickeln. Doch im Herbst 2009 begannen in diesem Naturschutzgebiet erhebliche Fäll-Aktionen. Bei einer großen Anzahl von Bürgern herrschte damals Bestürzung über diese hemmungslose Art der Waldwirtschaft. Als Reaktion gründete sich die Bürgerinitiative „Waldfreunde Königsdorf“ und erreichte durch eine Unterschriftenaktion, dass sie politisch gehört wurde. Lesen Sie im Folgenden die dramatische Geschichte eines Kampfes, der keineswegs als beendet angesehen werden kann. Die Lokale Agenda 21 in Pulheim, die der Idee der Nachhaltigkeit verpflichtet ist, unterstützt die Bemühungen der Waldfreunde Königsdorf um den Erhalt eines wertvollen Naturschutzgebiets und Biotops, welches im Übrigen zu einem großen Teil auf Pulheimer Stadtgebiet liegt.

Rund 50 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden 2016 in Deutschland für das Ausland produziert – das entspricht etwa der Erzeugung von gut 8 Prozent des deutschen Verbrauchs (s. taz 23.12.2016). Die Rodung des Hambacher Waldes und der Braunkohleabbau im "Loch Hambach" folgen schon längst nur noch dem Plan von RWE, den Profit des finanziell angeschlagenen Konzerns zu sichern, statt - wie immer behauptet - ausschließlich die Stromversorgung der Allgemeinheit zu garantieren. Abgeholzt, abgebaggert und verheizt wird also Tag für Tag weit mehr, als durch den Rahmenbetriebsplan für das Abbaugebiet Hambach genehmigt.

Mit der Petition Hambacher Wald retten - Klimaziele umsetzen setzt sich die Bürgerinitiative Buirer für Buir für den Erhalt des letzten Restes von kaum noch 10 % des Hambacher Waldes - eines der ältesten Waldgebiete in Deutschland - ein. 

Am 22.10.2016 markierten über 600 Menschen in einer symbolischen Aktion eine "rote Linie" entlang des Verlaufs des alten Teilstückes der A 4 vor Buir.

Unbeeindruckt von schmelzenden Gletschern und Klimazielen jeglicher Art bekundete RWE weiterhin an seinen Abbauzielen (sprich: Bilanzzielen) festhalten zu wollen. Bei der diesjährigen Rodungsaktion wurden zum Jahresende 2016 dann auch Fakten geschaffen und rund 70 Hektar des Hambacher Waldes abgeholzt. Dabei wurde bewußt auch die rote Linie überschritten und Bäume im Bereich jenseits des alten Autobahnteilstücks gefällt. Freie Bahn für die profitschürfenden Kohlebagger:

Alles, damit nur die RWE-Aktie nicht weiter fällt!

Hier können sie die Petion Hambacher Wald retten - Klimaziele umsetzen mit Ihrer Unterschrift unterstützen: https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1
Hier können Sie mit einer Spende auch den juristischen Kampf gegen das Unrecht rund um den Braunkohleabbau in Hambach unterstützen: https://www.agenda21-pulheim.de/index.php/121-solidaritaet-und-spendenbereitschaft-im-rheinischen-revier.html